Vergangenheitsbewältigung

The term Vergangenheitsbewältigung is a German one, but it is a concept that applies to every nation and individual across the globe. How a collective group of people face and interact with their past has serious implications for what ideologies will be most prevalent in the present, as well as how we will approach our future.

In Anlehnung an den hiesigen Beitrag Auf der Suche nach dem Grundgesetz – von öffentlichem Interesse sowie Bemerkenswertes I, stellt sich die Frage was da bislang fehl lief, wenn man im 73igsten Jahr noch auf seine Grundrechte pochen muß – also nicht nur eins zwei mal in unbestimmter Sache darauf hinweist, daß unter der Herrschaft des Bonner Grundgesetz (BGG) Eingriffe in Grundrechte etwas so außergewöhnliches darstellen, daß sich der Gesetzgeber dazu nur nach reichlichster Überlegung und in einer für jedermann von vorne herein erkennbaren Weise entschließen darf die in der Kette der Maßnahmen zur Verwirklichung des als maßgeblich erkannten Grundsatzes jeder nur denkbaren Gefahr einer erneuten Aushöhlung der Grundrechte in wirkungsvollstem Umfang von vorne herein entgegen zu treten – um zu erfahren (u.a.), daß:

„Auf die weiteren Eingaben …, die lediglich der Schikane der Gerichtsmitarbeiter dienen und rechtsmissbräuchlich sind, ist nichts weiter zu veranlassen.“ (Az.: 5 T 164/21, RiLG Dr. Tauber, 26. 5. 2021)


𝐒𝐜𝐡𝐢𝐤𝐚𝐧𝐞 (F.) böswillig bereitete Schwierigkeit

𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐦𝐢𝐬𝐬𝐛𝐫𝐚𝐮𝐜𝐡 ist die unberechtigte Ausübung eines an sich bestehenden → Rechts. Diese ist nach § 226 BGB unzulässig, wenn sie nur einen Zweck haben kann, einen anderen → Schaden zuzufügen oder ihn zu schikanieren […]. (Gerhard Köbler, Juristisches Wörterbuch, Für Studium und Ausbildung, 15. A.)

„Abschottung würde Europa in Inzucht degenerieren lassen“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Europa angesichts immer größerer Hürden für Migranten eindringlich vor einer Einigelung gewarnt:

„Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“

sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“

So hörte ich gerade allein in Hessen gäbe es nun mehr 1000 Paare (Störche), die wieder kämen! Sind somit auch wieder mehr Hessen zu erwarten?

Man kann es also nicht oft genug erwähnen, auch wenn sich Dr. Mathilde Ludendorff ausgangs 1933 mit ihrem Schlußwort zuversichtlich äußerte:

„Das Weltrad ist nicht mehr rückwärts zu drehen! Galileis Bedrohung mit Folter und sein Widerruf hat niemals verhindern können, daß es klares Wissen aller Völker geworden, was er lehrte. Ganz ebenso wird sich auch unsere Erkenntnis aller List, Gewalt und Verleumdung zum Trotze durchsetzen.“

Was ist Aufklärung?

Philospohie-Fragen

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

»Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. SeIbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung frei gesprochen (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt, u.s.w.: so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen. Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann; andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen. Daß der bei weitem größte Teil der Menschen (darunter das ganze schöne Geschlecht) den Schritt zur Mündigkeit, außer dem daß er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte: dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben. Nachdem sie ihr Hausvieh zuerst dumm gemacht haben, und sorgfältig verhüteten, daß diese ruhigen Geschöpfe ja keinen Schritt außer dem Gängelwagen, darin sie sie einsperreten, wagen durften: so zeigen sie ihnen nachher die Gefahr, die ihnen drohet, wenn sie es versuchen, allein zu gehen. Nun ist diese Gefahr zwar eben so groß nicht, denn sie würden durch einigemal Fallen wohl endlich gehen lernen; allein ein Beispiel von der Art macht doch schüchtern, und schreckt gemeiniglich von allen ferneren Versuchen ab.

Es ist also für jeden einzelnen Menschen schwer, sich aus der ihm beinahe zur Natur gewordenen Unmündigkeit herauszuarbeiten. Er hat sie sogar lieb gewonnen, und ist vor der Hand wirklich unfähig, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, weil man ihn niemals den Versuch davon machen ließ. Satzungen und Formeln, diese mechanischen Werkzeuge eines vernünftigen Gebrauchs oder vielmehr Mißbrauchs seiner Naturgaben, sind die Fußschellen einer immerwährenden Unmündigkeit. Wer sie auch abwürfe, würde dennoch auch über den schmalesten Graben einen nur unsicheren Sprung tun, weil er zu dergleichen freier Bewegung nicht gewöhnt ist. Daher gibt es nur wenige, denen es gelungen ist, durch eigene Bearbeitung ihres Geistes sich aus der Unmündigkeit heraus zu wickeln, und dennoch einen sicheren Gang zu tun.

Dass aber ein Publikum sich selbst aufkläre, ist eher möglich; ja es ist, wenn man ihm nur Freiheit läßt, beinahe unausbleiblich. Denn da werden sich immer einige Selbstdenkende, sogar unter den eingesetzten Vormündern des großen Haufens, finden, welche, nachdem sie das Joch der Unmündigkeit selbst abgeworfen haben, den Geist einer vernünftigen Schätzung des eigenen Werts und des Berufs jedes Menschen, selbst zu denken, um sich verbreiten werden. Besonders ist hiebei: daß das Publikum, welches zuvor von ihnen unter dieses Joch gebracht worden, sie hernach selbst zwingt, darunter zu bleiben, wenn es von einigen seiner Vormünder, die selbst aller Aufklärung unfähig sind, dazu aufgewiegelt worden; so schädlich ist es, Vorurteile zu pflanzen, weil sie sich zuletzt an denen selbst rächen, die, oder deren Vorgänger, ihre Urheber gewesen sind. Daher kann ein Publikum nur langsam zur Aufklärung gelangen. Durch eine Revolution wird vielleicht wohl ein Abfall von persönlichem Despotism und gewinnsüchtiger oder herrschsüchtiger Bedrückung, aber niemals wahre Reform der Denkungsart zu Stande kommen; sondern neue Vorurteile werden, eben sowohl als die alten, zum Leitbande des gedankenlosen großen Haufens dienen.

Zu dieser Aufklärung aber wird nichts erfordert als Freiheit; und zwar die unschädlichste unter allem, was nur Freiheit heißen mag, nämlich die: von seiner Vernunft in allen Stücken öffentlichen Gebrauch zu machen. Nun höre ich aber von allen Seiten rufen: räsonniert nicht! Der Offizier sagt: räsonniert nicht, sondern exerziert! Der Finanzrat: räsonniert nicht, sondern bezahlt ! Der Geistliche: räsonniert nicht, sondern glaubt! (Nur ein einziger Herr in der Welt sagt: räsonniert, so viel ihr wollt, und worüber ihr wollt; aber gehorcht !) Hier ist überall Einschränkung der Freiheit. Welche Einschränkung aber ist der Aufklärung hinderlich ? welche nicht, sondern ihr wohl gar beförderlich? – Ich antworte: der öffentliche Gebrauch seiner Vernunft muß jederzeit frei sein, und der allein kann Aufklärung unter Menschen zu Stande bringen; der Privatgebrauch derselben aber darf öfters sehr enge eingeschränkt sein, ohne doch darum den Fortschritt der Aufklärung sonderlich zu hindern. Ich verstehe aber unter dem öffentlichen Gebrauche seiner eigenen Vernunft denjenigen, den jemand als Gelehrter von ihr vor dem ganzen Publikum der Leserwelt macht. Den Privatgebrauch nenne ich denjenigen, den er in einem gewissen ihm anvertrauten bürgerlichen Posten, oder Amte, von seiner Vernunft machen darf. Nun ist zu manchen Geschäften, die in das Interesse des gemeinen Wesens laufen, ein gewisser Mechanism notwendig, vermittelst dessen einige Glieder des gemeinen Wesens sich bloß passiv verhalten müssen, um durch eine künstliche Einhelligkeit von der Regierung zu öffentlichen Zwecken gerichtet, oder wenigstens von der Zerstörung dieser Zwecke abgehalten zu werden. Hier ist es nun freilich nicht erlaubt, zu räsonnieren; sondern man muß gehorchen. So fern sich aber dieser Teil der Maschine zugleich als Glied eines ganzen gemeinen Wesens, ja sogar der Weltbürgergesellschaft ansieht, mithin in der Qualität eines Gelehrten, der sich an ein Publikum im eigentlichen Verstande durch Schriften wendet: kann er allerdings räsonnieren, ohne daß dadurch die Geschäfte leiden, zu denen er zum Teile als passives Glied angesetzt ist. So würde es sehr verderblich sein, wenn ein Offizier, dem von seinen Oberen etwas anbefohlen wird, im Dienste über die Zweckmäßigkeit oder Nützlichkeit dieses Befehls laut vernünfteln wollte; er muß gehorchen. Es kann ihm aber billigermaßen nicht verwehrt werden, als Gelehrter, über die Fehler im Kriegesdienste Anmerkungen zu machen, und diese seinem Publikum zur Beurteilung vorzulegen. Der Bürger kann sich nicht weigern, die ihm auferlegten Abgaben zu leisten; sogar kann ein vorwitziger Tadel solcher Auflagen, wenn sie von ihm geleistet werden sollen, als ein Skandal (das allgemeine Widersetzlichkeiten veranlassen könnte) bestraft werden. Eben derselbe handelt demohngeachtet der Pflicht eines Bürgers nicht entgegen, wenn er, als Gelehrter, wider die Unschicklichkeit oder auch Ungerechtigkeit solcher Ausschreibungen öffentlich seine Gedanken äußert. Eben so ist ein Geistlicher verbunden, seinen Katechismusschülern und seiner Gemeine nach dem Symbol der Kirche, der er dient, seinen Vortrag zu tun; denn er ist auf diese Bedingung angenommen worden. Aber als Gelehrter hat er volle Freiheit, ja sogar den Beruf dazu, alle seine sorgfältig geprüften und wohlmeinenden Gedanken über das Fehlerhafte in jenem Symbol, und Vorschläge wegen besserer Einrichtung des Religions- und Kirchenwesens, dem Publikum mitzuteilen. Es ist hiebei auch nichts, was dem Gewissen zur Last gelegt werden könnte. Denn, was er zu Folge seines Amts, als Geschäftträger der Kirche, lehrt, das stellt er als etwas vor, in Ansehung dessen er nicht freie Gewalt hat, nach eigenem Gutdünken zu lehren, sondern das er nach Vorschrift und im Namen eines andern vorzutragen angestellt ist. Er wird sagen: unsere Kirche lehrt dieses oder jenes; das sind die Beweisgründe, deren sie sich bedient. Er zieht alsdann allen praktischen Nutzen für seine Gemeinde aus Satzungen, die er selbst nicht mit voller Überzeugung unterschreiben würde, zu deren Vortrag er sich gleichwohl anheischig machen kann, weil es doch nicht ganz unmöglich ist, daß darin Wahrheit verborgen läge, auf alle Fälle aber wenigstens doch nichts der innern Religion Widersprechendes darin angetroffen wird. Denn glaubte er das letztere darin zu finden, so würde er sein Amt mit Gewissen nicht verwalten können; er müßte es niederlegen. Der Gebrauch also, den ein angestellter Lehrer von seiner Vernunft vor seiner Gemeinde macht, ist bloß ein Privatgebrauch; weil diese immer nur eine häusliche, obzwar noch so große, Versammlung ist; und in Ansehung dessen ist er, als Priester, nicht frei, und darf es auch nicht sein, weil er einen fremden Auftrag ausrichtet. Dagegen als Gelehrter, der durch Schriften zum eigentlichen Publikum, nämlich der Welt, spricht, mithin der Geistliche im öffentlichen Gebrauche seiner Vernunft, genießt einer uneingeschränkten Freiheit, sich seiner eigenen Vernunft zu bedienen und in seiner eigenen Person zu sprechen. Denn daß die Vormünder des Volks (in geistlichen Dingen) selbst wieder unmündig sein sollen, ist eine Ungereimtheit, die auf Verewigung der Ungereimtheiten hinausläuft.

Aber sollte nicht eine Gesellschaft von Geistlichen, etwa eine Kirchenversammlung, oder eine ehrwürdige Classis (wie sie sich unter den Holländern selbst nennt) berechtigt sein, sich eidlich unter einander auf ein gewisses unveränderliches Symbol zu verpflichten, um so eine unaufhörliche Obervormundschaft über jedes ihrer Glieder und vermittelst ihrer über das Volk zu führen, und diese so gar zu verewigen ? Ich sage: das ist ganz unmöglich. Ein solcher Kontrakt, der auf immer alle weitere Aufklärung vom Menschengeschlechte abzuhalten geschlossen würde, ist schlechterdings null und nichtig; und sollte er auch durch die oberste Gewalt, durch Reichstäge und die feierlichsten Friedensschlüsse bestätigt sein. Ein Zeitalter kann sich nicht verbünden und darauf verschwören, das folgende in einen Zustand zu setzen, darin es ihm unmöglich werden muß, seine (vornehmlich so sehr angelegentliche) Erkenntnisse zu erweitern, von Irrtümern zu reinigen, und überhaupt in der Aufklärung weiter zu schreiten. Das wäre ein Verbrechen wider die menschliche Natur, deren ursprüngliche Bestimmung gerade in diesem Fortschreiten besteht; und die Nachkommen sind also vollkommen dazu berechtigt, jene Beschlüsse, als unbefugter und frevelhafter Weise genommen, zu verwerfen. Der Probierstein alles dessen, was über ein Volk als Gesetz beschlossen werden kann, liegt in der Frage: ob ein Volk sich selbst wohl ein solches Gesetz auferlegen könnte? Nun wäre dieses wohl, gleichsam in der Erwartung eines bessern, auf eine bestimmte kurze Zeit möglich, um eine gewisse Ordnung einzuführen; indem man es zugleich jedem der Bürger, vornehmlich dem Geistlichen, frei ließe, in der Qualität eines Gelehrten öffentlich, d. i. durch Schriften, über das Fehlerhafte der dermaligen Einrichtung seine Anmerkungen zu machen, indessen die eingeführte Ordnung noch immer fortdauerte, bis die Einsicht in die Beschaffenheit dieser Sachen öffentlich so weit gekommen und bewähret worden, daß sie durch Vereinigung ihrer Stimmen (wenn gleich nicht aller) einen Vorschlag vor den Thron bringen könnte, um diejenigen Gemeinden in Schutz zu nehmen, die sich etwa nach ihren Begriffen der besseren Einsicht zu einer veränderten Religionseinrichtung geeinigt hätten, ohne doch diejenigen zu hindern, die es beim Alten wollten bewenden lassen. Aber auf eine beharrliche, von niemanden öffentlich zu bezweifelnde Religionsverfassung, auch nur binnen der Lebensdauer eines Menschen, sich zu einigen, und dadurch einen Zeitraum in dem Fortgange der Menschheit zur Verbesserung gleichsam zu vernichten, und fruchtlos, dadurch aber wohl gar der Nachkommenschaft nachteilig, zu machen, ist schlechterdings unerlaubt. Ein Mensch kann zwar für seine Person, und auch alsdann nur auf einige Zeit, in dem, was ihm zu wissen obliegt, die Aufklärung aufschieben; aber auf sie Verzicht zu tun, es sei für seine Person, mehr aber noch für die Nachkommenschaft, heißt die heiligen Rechte der Menschheit verletzen und mit Füßen treten. Was aber nicht einmal ein Volk über sich selbst beschließen darf, das darf noch weniger ein Monarch über das Volk beschließen; denn sein gesetzgebendes Ansehen beruht eben darauf, daß er den gesamten Volkswillen in dem seinigen vereinigt. Wenn er nur darauf sieht, daß alle wahre oder vermeinte Verbesserung mit der bürgerlichen Ordnung zusammen bestehe: so kann er seine Untertanen übrigens nur selbst machen lassen, was sie um ihres Seelenheils willen zu tun nötig finden; das geht ihn nichts an, wohl aber zu verhüten, daß nicht einer den andern gewalttätig hindere, an der Bestimmung und Beförderung desselben nach allem seinen Vermögen zu arbeiten. Es tut selbst seiner Majestät Abbruch, wenn er sich hierin mischt, indem er die Schriften, wodurch seine Untertanen ihre Einsichten ins reine zu bringen suchen, seiner Regierungsaufsicht würdigt, sowohl wenn er dieses aus eigener höchsten Einsicht tut, wo er sich dem Vorwurfe aussetzt: Caesar non est supra grammaticos, als auch und noch weit mehr, wenn er seine oberste Gewalt so weit erniedrigt, den geistlichen Despotism einiger Tyrannen in seinem Staate gegen seine übrigen Untertanen zu unterstützen.

Wenn denn nun gefragt wird: Leben wir jetzt in einem aufgeklärten Zeitalter? so ist die Antwort: Nein, aber wohl in einem Zeitalter der Aufklärung. Daß die Menschen, wie die Sachen jetzt stehen, im ganzen genommen, schon im Stande wären, oder darin auch nur gesetzt werden könnten, in Religionsdingen sich ihres eigenen Verstandes ohne Leitung eines andern sicher und gut zu bedienen, daran fehlt noch sehr viel. Allein, daß jetzt ihnen doch das Feld geöffnet wird, sich dahin frei zu bearbeiten, und die Hindernisse der allgemeinen Aufklärung, oder des Ausganges aus ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit, allmählich weniger werden, davon haben wir doch deutliche Anzeigen. In diesem Betracht ist dieses Zeitalter das Zeitalter der Aufklärung, oder das Jahrhundert Friederichs.

Ein Fürst, der es seiner nicht unwürdig findet, zu sagen: daß er es für Pflicht halte, in Religionsdingen den Menschen nichts vorzuschreiben, sondern ihnen darin volle Freiheit zu lassen, der also selbst den hochmütigen Namen der Toleranz von sich ablehnt: ist selbst aufgeklärt, und verdient von der dankbaren Welt und Nachwelt als derjenige gepriesen zu werden, der zuerst das menschliche Geschlecht der Unmündigkeit, wenigstens von Seiten der Regierung, entschlug, und jedem frei ließ, sich in allem, was Gewissensangelegenheit ist, seiner eigenen Vernunft zu bedienen. Unter ihm dürfen verehrungswürdige Geistliche, unbeschadet ihrer Amtspflicht, ihre vom angenommenen Symbol hier oder da abweichenden Urteile und Einsichten, in der Qualität der Gelehrten, frei und öffentlich der Welt zur Prüfung darlegen; noch mehr aber jeder andere, der durch keine Amtspflicht eingeschränkt ist. Dieser Geist der Freiheit breitet sich auch außerhalb aus, selbst da, wo er mit äußeren Hindernissen einer sich selbst mißverstehenden Regierung zu ringen hat. Denn es leuchtet dieser doch ein Beispiel vor, daß bei Freiheit, für die öffentliche Ruhe und Einigkeit des gemeinen Wesens nicht das mindeste zu besorgen sei. Die Menschen arbeiten sich von selbst nach und nach aus der Rohigkeit heraus, wenn man nur nicht absichtlich künstelt, um sie darin zu erhalten.

Ich habe den Hauptpunkt der Aufklärung, die des Ausganges der Menschen aus ihrer selbst verschuldeten Unmündigkeit, vorzüglich in Religionssachen gesetzt: weil in Ansehung der Künste und Wissenschaften unsere Beherrscher kein Interesse haben, den Vormund über ihre Untertanen zu spielen; überdem auch jene Unmündigkeit, so wie die schädlichste, also auch die entehrendste unter allen ist. Aber die Denkungsart eines Staatsoberhaupts, der die erstere begünstigt, geht noch weiter, und sieht ein: daß selbst in Ansehung seiner Gesetzgebung es ohne Gefahr sei, seinen Untertanen zu erlauben, von ihrer eigenen Vernunft öffentlichen Gebrauch zu machen, und ihre Gedanken über eine bessere Abfassung derselben, sogar mit einer freimütigen Kritik der schon gegebenen, der Welt öffentlich vorzulegen; davon wir ein glänzendes Beispiel haben, wodurch noch kein Monarch demjenigen vorging, welchen wir verehren.

Aber auch nur derjenige, der, selbst aufgeklärt, sich nicht vor Schatten fürchtet, zugleich aber ein wohldiszipliniertes zahlreiches Heer zum Bürgen der öffentlichen Ruhe zur Hand hat, – kann das sagen, was ein Freistaat nicht wagen darf: räsonniert, so viel ihr wollt, und worüber ihr wollt; nur gehorcht ! So zeigt sich hier ein befremdlicher nicht erwarteter Gang menschlicher Dinge; so wie auch sonst, wenn man ihn im großen betrachtet, darin fast alles paradox ist. Ein größerer Grad bürgerlicher Freiheit scheint der Freiheit des Geistes des Volks vorteilhaft, und setzt ihr doch unübersteigliche Schranken; ein Grad weniger von jener verschafft hingegen diesem Raum, sich nach allem seinen Vermögen auszubreiten. Wenn denn die Natur unter dieser harten Hülle den Keim, für den sie am zärtlichsten sorgt, nämlich den Hang und Beruf zum freien Denken, ausgewickelt hat: so wirkt dieser allmählich zurück auf die Sinnesart des Volks (wodurch dieses der Freiheit zu handeln nach und nach fähiger wird), und endlich auch sogar auf die Grundsätze der Regierung, die es ihr selbst zuträglich findet, den Menschen, der nun mehr als Maschine ist, seiner Würde gemäß zu behandeln.«

Imanuel Kant (Königsberg / Preußen, 30. 9. 1784)

Bild zum Thema Philosophie von Maja Lenz

Ein Jubilahr

2015 – 100 Jahr Jubiläum Heinrich Schirmbeck.
Schriftsteller der Rosenhöhe:

„Und wie dem Schöpfer seine Schöpfung, nämlich der Mensch, durch die Hybris der Erkenntnis gewissermaßen entglitt, so begann dem Menschen seine Schöpfung zu entgleiten, nämlich die Gesellschafts-, die Staaten-, die Institutionen- und Apparatenwelt. Wie Gott des Menschen nicht mehr Herr zu werden scheint, so wird der Mensch seiner Schöpfung nicht mehr Herr: sie entwickelt eine Eigengesetzlichkeit, die ihn in seiner Freiheit und Existenz bedroht.”

http://www.heinrich-schirmbeck.de/

„Ja – der heutige Tag sollte eine große Befreiung mit sich bringen – schon vor zweitausend Jahren.

Hat er ja auch. Niemand fürchtet sich mehr davor, dass ein blitzwütiger Odin die eigenen Töchter schändet, dass ein hintertriebener Loki die Ernte misslingen läßt oder ein wütender Thor das Gehöft mit seinem Hammer in Stücke schlägt.
Was muss das für ein Leben gewesen sein, damals.
Überall versteckten sich mächtige Götter, die übermächtigen, unsichtbaren, allgegenwärtigen Königen gleich über das ganze Erdenrund herrschten, unten auf der Erde hingegen der kleine, hilflose Bauer, gefesselt an die Scholle, jeden Launen seiner göttlichen Herren hilflos ausgeliefert.

Ich denke, man muss das mal erlebt und gelebt haben, um so ein Lebensgefühl nachvollziehen zu können.

Wir modernen Menschen können das gar nicht mehr.
Wir sind vollkommen Herren über unser eigenes Schicksal, keine Mächte und Gewalten dirigieren unser Verhalten in unserem Leben, wir gestalten unseren Alltag ganz nach unserem eigenen, freien Willen: wie sollen wir nachempfinden können, wie es ist, das Niederste vom Niedersten zu sein, Gewürm unter den Stiefeln der mächtigen Germanengötter?“

Heinrich Schirmbeck

Bemerkenswertes III

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Eine Buchempfehlung an Sie

Besprochen würde der inhalt zu weit führen, doch scheint hier, auch gemessen der zurückliegenden Zeit, in seiner übersichtlichen und nachvollziehbaren Handlung der tiefsinnige Gedanke sich an all diejenigen zu richten, die das jeweilig „andere“ in geeigneter Form dem Anderen vorzuwerfen hätten, spätestens sobald Verantwortung und Einsicht in den unmittelbaren Konflikt der eigenen Erwartung gelangt. Dies betrifft jegliche sich erdenkliche Situation und Beziehung und somit zuvörderst jeden Menschen selbst. 

 

Bemerkenswertes II

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Der bedrohte Friede

»Man verdrängt ein Wissen, dessen Anblick man nicht verträgt. Im normalen Seelenleben ist Verdrängung oft ein unentbehrliches Mittel zur Wahrung des seelischen Gleichgewichts. Wo aber lebensnotwendige Einsichten verdrängt werden, kann die Verdrängung zwangshaft, neurotisch werden. […]

Der Psychotherapie gelingt es manchmal, einen neurotischen Zwang zu lösen, indem sie dem Patienten hilft, einer verdrängten Wirklichkeit ansichtig zu werden. Das Ansichtigsein einer Wirklichkeit nennen wir Wahrheit. Solche seelische Heilung, wo sie gelingt, ist Heilung durch Wahrheit, und zwar durch Wahrheit, die nicht der Arzt dem Kranken autoritativ auferlegt – das ist nutzlos, denn für den Patienten ist sie dadurch noch nicht die Wahrheit –, sondern durch Wahrheit, die der Kranke selbst entdeckt. Entdeckte Wahrheit löst einen zuvor unlösbaren Konflikt des Kranken mit sich selbst, sie löst ein Stück Friedlosigkeit auf; sie gewährt einen Raum inneren Friedens. […]

Ich hebe hervor, daß ich unter Anpassung nicht die äußere Angleichung des einzelnen an soziale Normen verstehe, sondern das Vermögen, so zu handeln, wie die Aufgaben der Wirklichkeit es fordern.
So gesehen erscheint unsere Friedlosigkeit einfach als ein Mangel an Anpassung an die Wirklichkeit unserer Welt. Aber das wußten wir ja schon. Die Frage ist: wie leisten wir diese Anpassung? Ich nannte die Friedlosigkeit einer Krankheit. Wo tritt im Anpassungskonflikt die Krankheit auf? Oder habe ich vielleicht den Begriff der Krankheit leichtfertig verwandt, in jener Intellektuellen-Metaphorik, der kein seriöser Mediziner zustimmen darf?
Krankheit gehört zu jenen in der Praxis unentbehrlichen Begriffen, die gleichwohl kaum eine befriedigende abstrakte Definition zulassen. […]

Ein Bewußtseinswandel müßte nicht unsere Meinungen, sondern unser Wahrnehmungsvermögen verändern. Dies ist möglich, aber der Weg dazu ist fast unerträglich schmerzhaft.
Das Opfer – nicht das Brandopfer von Kälbern oder die caritative Spende, sondern das Opfer dessen, was man für unerlässlich zum Lebensglück hält – ist der symbolische Ausdruck der Bereitschaft, diesen Schmerz auf sich zu nehmen. […]

Der Bewußtseinswandel muß hierfür extensiv umfassend sein. …Er muß aber nur soweit gehen, sie ihr eigenes langfristiges Interesse verstehen zu lehren, …Dazu gehört nicht die Verwandlung der ganzen Person, aber die noch immer schmerzhafte und dann beglückende Wahrnehmung des weltpolitischen Zusammenhangs.
Wer das zu wissen scheint, was in diesem Buch dargelegt wird, befindet sich in einem ständigen Dilemma bezüglich des von ihm selbst zu verlangenden politischen Verhaltens. Er sieht, daß die politischen Maschinerien, also letztlich seine tägliche mit ihm umgehenden Mitmenschen, sich selbst, halb unbewußt, das Elend bereiten, das auf sie wartet, und das nicht nötig wäre. Zum Bewußtseinswandel gehört ein tiefer Schreck, dem man, wenn er einmal geschehen ist, nicht mehr entlaufen kann. Man meint oft, man müßte die Menschen anbrüllen, daß sie aufwachen.« (S. 155 ff.)

Ohne Gehör (!?)

Selbstaufgabe ist keine Lösung!

‚Helfen Sie uns bei unserer für Ostdeutschland wichtigen Arbeit […]’

Wir haben einen Friedensvertrag eingereicht […]. 3 x […]“


Aus der Konvergenz – 4. Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt:

[…] das schließt die Forderung ein, den Wiederverinigungsanspruch im Inneren wachzuhalten und nach Außen beharrlich zu vertreten und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde.


Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


15. März Zweitausendachtzehn – 2 BvR 1371/13 –

»1. Die Beschwerdeführerin hat eine Verletzung in ihren Grundrechten […].

a) Eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und/oder Art. 14 Abs. 1 GG setzt einen der Bundesrepublik Deutschland zurechenbaren Eingriff voraus. […]

Ist er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert, auf den Geschehensablauf Einfluss zu nehmen, kann ihm dieser verfassungsrechtlich nicht als Folge eigenen Verhaltens zugerechnet werden. Die verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit der an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt, und damit auch der Schutzbereich der Grundrechte, enden daher grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einer fremden Macht nach ihrem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird (…).«

Bemerkenswertes I

Carlo Schmid Erinnerungen

Erinnerungen – Die Vorstellungen der Alliierten

„Nach seinem Selbstverständnis war der Parlamentarische Rat bei seinen Beratungen und Entscheidungen frei; seine Abgeordneten waren nur ihrem Gewissen verantwortlich. Allerdings mußte das zu beschließende Grundgesetz gewissen Prinzipien Rechnung tragen. […]

Unsere »Verfassung« sollte so sein, daß Tendenzen, die zur Aufrichtung einer Gewaltherrschaft innerhalb Deutschlands führen könnten, nach menschlichem Ermessen nicht zum Zuge kommen konnten. Dies sollte institutionell dadurch erreicht werden, daß durch Verlagerung entscheidender politischer Befugnisse auf die Bundesländer und deren Beteiligung an der Willensbildung der Zentralinstanz sowie durch eine den Ländern vorrang gebende Aufteilung der Gesetzbefugnisse die Bildung eines zentral gesteuerten Machtwillens erschwert wurde. […]“


Vgl.: „Am 14. März 1951 schrieb er [Anm. CDU-Innenminister Paul Pagel] in sein Tagebuch: „Man kann mit Recht allmählich von einer Renazifizierung sprechen. Merkwürdig, wie selbstverständlich die alten Nazis auftreten und wie feige sie im Grunde sind, wenn man ihnen hart entgegentritt.“

„Bereits in der Debatte des Landtages vom 24. November 1950 zum Thema „Stopp der Entnazifizierung“ hatte der SPD-Abgeordnete Wilhelm Käber bitter erklärt: „Schleswig-Holstein stellt fest, daß es in Deutschland nie einen Nationalsozialismus gegeben hat.“ mehr lesen


Vgl.: »III. Kann das Gesetz klüger sein als der Gesetzgeber?

„Die Auslegung von Gesetzen macht die letzten Instanzen, wie Karl Doehring es treffend formuliert, zu „Obergesetzgebern“. Sie ist ein Einfüllstutzen für die Einlegung des jeweiligen Zeitgeistes in bestehende Gesetze. Sie betreibt Rechtspolitik unter dem falschen Etikett einer scheinbar wissenschaftlichen Auslegung. Deutlich wird das anhand des folgenden Zitates: „Es geht also nicht darum, was der Gesetzgeber – wer immer das sein mag – beim Erlaß des Gesetzes ‚gedacht hat’, sondern darum, was er vernünftiger Weise gedacht haben sollte.“ Hier wird der Anspruch, das Gericht sei im Zweifel der „Obergesetzgeber“, überraschend deutlich formuliert. Der „Pianist“ wird zum Komponisten.

  1. Die Autosuggestion vom „klügeren Gesetz“

Diese These führt zu der völlig unsinnigen Annahme, ein Gesetz könne „klüger sein als der Gesetzgeber“. Sie unterstellt, das Gesetz habe einen eigenen, bis dahin verborgenen „objektivierten (‚vernünftigen’) Willen“, den der Interpret entdecken könne. Das ist eine fromme Selbsttäuschung oder eine bewusste Irreführung.

Der Gesetzestext kann nur den Regelungswillen der Normsetzer enthalten und vermitteln, sonst nichts. Die Behauptung eines eigenen, verselbstständigten „objektivierten Willens des Gesetzes“ ist eine der richterlichen Machterweiterung nützliche Funktion, ein juristisches Märchen. Die Richter wollen vom Willen der Gesetzgebung abweichen. Sie halten sich für Klüger als den Gesetzgeber, wollen das aber nicht offenlegen. Der angeblich „objektivierte Wille des Gesetzes“ enthält genau das, was sie selbst regeln wollen. …

Wer, wie die obersten Bundesgerichte und die herrschende Lehre, auf die Erforschung des historischen Normzwecks von Fall zu Fall bewußt verzichtet, der will die Regelungsziele der Gesetzgebung erst gar nicht zur Kenntnis nehmen. Ein altes deutsches Sprichwort wird hier zur Methode erhoben, nämlich: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.“ Demselben Zweck dienen die von Larenz in die Diskussion gebrachten „objektiv-teleologischen Kriterien“, auf die sich Hirsch stützt. Larenz hat sie bei den mehrfachen Umdeutungen ganzer Rechtsordnungen nach 1933 wie nach 1945 entwickelt. Das wird regelmäßig verschwiegen.

Oft wird in Wissenschaft und Praxis versucht, die Ermittlung des historischen Normzwecks mit der Behauptung abzulehnen, dies sei meistens ohnehin fragwürdig oder unmöglich. Der richtige Weg sei die „schöpferische Rechtsfindung“. Hier ist allerdings bereits die Sprache verräterisch: Von „schöpferischer Rechtsfindung“ spricht man gerade dort, wo eine gesetzliche Regelung entweder fehlt (Lückenbereich) oder vorhanden ist, aber von den Gerichten als „ungerecht oder sachwidrig“ abgelehnt wird. Es geht also nicht um die „Findung“ sondern um die Setzung von Richterrecht. Das wird durch die irreführende Wortwahl vertuscht.

  1. „Überpositives Recht“ als Maßstab der Gerichte?

Was ist überpositives Recht?

Die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen (Art. 97 Abs. 1 GG). Auch dem Richter „ungerecht“ oder „sachwidrig“ erscheinende Normen hat er grundsätzlich anzuwenden. Den Konflikt zwischen „Gesetz und Recht“ regelt das Grundgesetz in Art. 100 Abs. 1. Entscheidend ist nicht, ob eine Norm dem Richter ungerecht oder sachwidrig erscheint. Der Maßstab seiner Prüfung ist alleine das höherrangige Recht. Es ist falsch, in solchen Fällen von einer generellen Befugnis der Gerichte zur Setzung von Richterrecht auszugehen. Eine andere Auffassung vertritt der ehemalige Präsident des BGH. … Er begründet seine These mit der „sybillinischen Formel“ von „Gesetz und Recht“ in Art. 20 Abs. 3 GG. Diese enthält aber nach der ganz herrschenden Lehre gerade keinen Verweis auf ein verbindliches „überpositives“ Recht. Einzelne Sätze aus der der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH in den Jahren der Naturrechtsrenaissance nach 1945 ändern daran nichts.

Unklar beleibt auch, woher der Richter dieses überpositive Recht nehmen, wie er es finden soll. Wer soll befugt sein, den Inhalt dieses überpositiven Rechts verbindlich festzustellen? Meint er ein Definitionsmonopol der letzten Instanzen? Diese bekämen dadurch eine unbeschränkte Normsetzungsbefugnis für das, was sie als überpositives Recht deklarieren. Nach allen historischen Erfahrungen erweist sich ein solches überpositive Recht als ein frei verfügbarer Aperrat von Leerformeln im Sinne und Interesse des jeweiligen Zeitgeistes. Die letzten Instanzen stünden in allen Grundsatzfragen, in denen sie Normen der Gesetzgebung für Verstöße gegen ihr „überpositives“ Recht halten, über der Gesetzgebung. Der Rechtsinhalt wird manipulierbar.

Ein vermeintlich „überpositives“ Recht als Instrument einer „schöpferischen richterlichen Rechtsfindung“ zur Verdrängung verbindlicher gesetzlicher Wertungen ist mit der Verfassungsordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar. Übergesetzliches „Naturrecht“ gibt es nur in Glaubensgemeinschaften, In einem weltanschauungsneutralen demokratischen Verfassungsstaat ist es systemfremd. Jede Weltanschauungsgruppe würde sonst ihr eigenes „Natirrecht“ als verbindlich proklamieren können. Wenn Entscheidungen letzter Instanzen „überpositives“ Recht verbindlich verkünden, so ist diese Vokabel ein falsches Etikett für eine neue Normsetzungsfunktion und –legitimation der Obergerichte, durch die sich zu Herren der Rechtsordnung aufschwingen können.

Die deutsche Justiz und Jurisprudenz haben sich durch ihre beträchtlichen Umwertungsleistungen nach mehreren Verfassungswechseln den Ruf anerkannter juristischer „Wende-Experten“ erworben. Rein technisch-handwerklich gesehen tragen sie ihn zu Recht. Die Kombination von objektiver Auslegung und Beschwörung eines undefinierten Naturrechts schafft jedoch einen Zustand, den der frühere Bundesverfassungsrichter Willi Geiger schon 1982 so beschrieben hat: In Deutschland könne man, anstatt einen Prozeß zu führen, genau so gut würfeln:

„Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.“

Geiger wußte, was er sagte. Er hatte ein bewegtes Berufsleben in zwei Verfassungsepochen hinter sich, Nach 1950 wurde er Richter und Senatspräsident am BGH sowie gleichzeitig Richter am BVerfG.

  1. Was lehrt „die deutsche Vergangenheit“?

Die These, dass die jüngere deutsche Rechtsgeschichte die Anerkennung eines überpositiven rechts gebiete, geht fehl. Die fundamentalen Umdeutungen der Rechtsordnung in den beiden deutschen Diktaturen wurde nicht durch konsequenten („überpositivistischen“) Gesetzesgehorsam, sonder überwiegend durch Missachtung und Umdeutung der geltenden Gesetze bewirkt.

Die Behauptung: „Der Weg in den NS-Staat war mit Gesetzen und Verordnungen gepflastert“, beruht auf einem erwiesenen Irrtum. Das Gegenteil trifft zu: Mit der Berufung auf die neue völkische Rechtsidee des Nationalsozialismus, auf den Führerwillen und das rassisch-völkische Naturrecht aus Blut und Boden sowie auf die angeblich objektive Auslegung wurde die gesamte Rechtsordnung auf die Ziele der neuen Machthaber buchstäblich umgedreht. Das geschah mit Beiträgen derselben Autoren, die den obersten Bundesgerichten heute noch als Kronzeugen für ihre Methodenentscheidung dienen.

Die Fehlvorstellung von der primären historischen Verantwortung des juristischen Positivismus für das Unrecht im NS-Staat hat eine bedenkenswerte Entwicklungsgeschichte. Sie wurde nach 1945 ursprünglich von Gustav Radbruch vertreten. Der erste Präsident des BGH Hermann Weinkauff hat dann, nicht zuletzt als Rechtfertigung für eine Reihe fragwürdiger Entscheidungen seines Gerichts im Ehe-, Familien- und Strafrecht, die unmittelbar aus einem „Naturrecht“ und aus der „christlichen Sittenordnung“ abgeleitet wurden, die irrige These Radbruchs übernommen und verbreitet, das Unrecht des Nationalsozialismus sei durch den Gesetzespositivismus verursacht worden. Die deutschen Juristen seien durch ihn wehrlos gegen das gesetzliche Unrecht des NS-Staates gemacht worden.

Die Zuweisung der Schuld für das Naziunrecht an den bösen Positivismus war und bleibt eine zentrale Lebenslüge der deutschen Juristen nach 1945, besonders der in das verbrecherische System verstrickten. In Wahrheit haben Rechtswissenschaft und Justiz in vorauseilendem Gehorsam das Unrecht unter Berufung auf überpositives Recht überwiegend schon vor der Gesetzgebung herbeigeführt und die fortgeltenden gesetzlichen Rechtsgarantien missbraucht. …“ «

(Bernd Rüthers, Prof. d. Rechte f. Zivilrecht u. Rechtstheorie em., Wider den juristischen Zeitgeist: Ausgewählte Schriften [1964 – 2015], Fortgesetzter Blindflug oder Methodendämmerung der Justiz?, S. 337 ff.)